Am 11. Juli 2018 endete der NSU-Prozess. Das Urteil ist jedoch auch ein Jahr nach Prozessende noch nicht rechtskräftig, denn das Oberlandesgericht München hat bis zum heutigen Tag kein
schriftliches Urteil vorgelegt. Robin Steinbrügge von der Hamburger Initiative zur Aufklärung des Mordes an SüleymanTaşköprü kommentiert dazu: „Für uns steht das bis heute fehlende Urteil im
Einklang mit der bisherigen Aufarbeitung des NSU Terrors: Es wird medial große Aufmerksamkeit erzeugt und bei den Betroffenen Hoffnung auf Gerechtigkeit genährt, am Ende des Tages passiert aber
nichts im Sinne der Betroffenen und rechte Gewalt erfährt allseits eine erschreckende Hochzeit.“
Auch die Bundesanwaltschaft bleibt weiterhin untätig, unter Verweis auf ein groß angelegtes Strukturermittlungsverfahren wurden wichtige Zeugenvorladungen im Prozess immer wieder ausgebremst. Bis
heute erbringt die Bundesanwaltschaft aber keinerlei Ergebnisse zur Bekämpfung rechten Terrors. Auch der, während des NSU-Terrors in vielerlei Hinsicht in massive Kritik geratene,
Verfassungsschutz hat keinerlei Ergebnisse zur Bekämpfung rechten Terrors vorzuweisen. Viel eher haben die Aussagen Hans-Georg Maaßens und Gideon Mayer-Plaths zur rechten Gewalt in Sachsen erneut
unter Beweis gestellt, dass der Verfassungsschutz strukturell und personell unfähig ist, gegen rechten Terror einzuschreiten. Somit ist es nicht verwunderlich, dass rechte Gewalt bundesweit
zunimmt und Betroffene des Neonazi-Terrors dieses Jahr schon mehrfach erneute rassistische Übergriffe auf ihre Person erlebt haben. Die schreckliche Konsequenz aus der ignorierten politischen
Verantwortung gegenüber den Opfer des NSU Terrors musste nicht zuletzt die Familie des Politkers Walter Lübcke erfahren, der durch einen Neonazi ermordet wurde.
„Nach dem rechten Mord an Walter Lübcke hören wir nun selbst einen Horst Seehofer oder Olaf Scholz zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsterroristen aufrufen. Dabei waren sie es in ihrer Zeit
als Ministerpräsidenten, die jedes Engagement für eine parlamentarische Untersuchung des NSU-Komplex vermissen ließen. Die Opfer und Hinterbleibenen des NSU-Terrors können sehr exakt beschreiben,
wie die Behörden strukturell rechte und rassistische Tathintergründe ausschließen. Von den Betroffenen können wir alle extrem viel lernen", so Steinbrügge.
Ein Jahr nach Ende des NSU Prozess fordert die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü endlich die Forderungen der Betroffenen wahrzunehmen. Diese fordern seit Jahrzehnten:
Aufklärung, Gerechtigkeit und die Verhinderung jedes weiteren Mords. Für Hamburg muss dazu endlich ein wichtiger Schritt passieren: Die Schaffung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss
zur Aufklärung des NSU-Komplex.
Initiative für Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü, am 11. Juli 2019
Kontakt: presse@aufklaerung-tatort-schuetzenstrasse.org
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Wir möchten außerdem auf das Interview "Ein Jahr nach dem Urteil – „Sie wissen, dass der Staat sie nicht schützt“ mit Belltower.News hinweisen.