Das Urteil im ersten sogenannten NSU Prozess vor dem OLG München ist am 11. Juli 2018 gesprochen worden. Die Angehörigen der Opfer sind zutiefst enttäuscht. Politisch sind sehr viele Menschen ebenfalls frustriert. Wir nehmen den Aufruf „Kein Schlussstrich“ wörtlich. Wir werden uns weiter für unsere Forderungen einsetzen. Wir weisen darauf hin, dass die Urteile nicht rechtskräftig sind. Alle Angeklagten haben Revision eingelegt. Die Bundesanwaltschaft hat nur bei Andre Emminger Revision eingelegt. Revisionen der Nebenklage sind nicht zulässig. Das Gericht hat maximal bis April 2020 Zeit das Urteil zu verschriftlichen. Wir werden zu gegebener Zeit das Urteil politisch einordnen und unsere Analyse hier teilen.
Wir machen weiter:
Kein Schlussstrich! bei We‘ll come United!
Wir freuen mit vielen Menschen am kommenden Samstag, den 29. September, bei der großen antirassistischen Parade von We‘ll Come United dabei zu sein. Unsere Initiative wird beim Wagen „Kein Schlussstrich“ vom Tribunal NSU Komplex auflösen! mit verschiedenen Initiativen und Angehörigen rassistischer Gewalt anzutreffen sein.
Prozess zum Anschlag auf der Veddel
Seit dem 27. 6. 2018 läuft der Prozess gegen Stephan Kronbügel, der mutmaßlich am 17.12.2017 auf dem S-Bahnhof Veddel einen Sprengstoffanschlag verübt haben soll. Die Zündung eines Sprengsatzes mit Nägeln in einem migrantisch geprägten Stadtteil erinnert an den rassistischen Anschlag in der Keupstraße durch den NSU 2004 und an den Anschlag auf dem S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn 2000. Das Verfahren gegen Stephan Kronbügel erfährt in Hamburg kaum öffentliches Interesse in den Medien oder der Zivilgesellschaft. Und das, obwohl mit Stephan Kronbügel ein Neonazi erneut vor Gericht steht, der 1992 zusammen mit dem Neonazi-Funktionär Stefan Silar den Kapitän Gustav Schneeclaus erschlug, nachdem dieser Hitler als den größten Verbrecher bezeichnet hatte. Nach dem Anschlag auf der Veddel wurde in der Presse auf diesen Mord und die neonazistische Vergangenheit des mutmaßlichen Täters hingewiesen, jedoch gleichzeitig die Aussagen der Hamburger Polizei zitiert, mittlerweile falle Stephan Kronbügel nur noch als Kleinkrimineller und Trinker auf, ohne diese zu problematisieren und kritisch zu hinterfragen. Weder die Hamburger Polizei noch die Medien wollten im Dezember 2017 aussprechen, dass rechte und rassistische Gewalt auch in Hamburg eine bestehende Bedrohung darstellt, der Veddeler Anschlag sich eventuell als solche herausstellen kann und entsprechend auch in diese Richtung ermittelt werden muss. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen versuchten heimtückischen Mordes erhoben, sie geht von der Tötungsabsicht Stephan Kronbügels aus. Im Prozess ist in den bisherigen Verhandlungstagen wiederholt die rechte, rassistische und nazistische Überzeugung des Täters wie seines Umfeldes und seine aktive jahrzehntelang bestehende Verbindung in die norddeutsche Neonazi-Szene sichtbar geworden. Dieser Prozess müsste Anlass sein, dass insbesondere die Hamburger Medien zur norddeutschen Neonazi-Szene recherchieren und aufklären. Im Prozess berichtete die ehemalige Lebensgefährtin des Angeklagten, dass sie sich vor der Tat im Rahmen familienrechtlicher Auseinandersetzungen an das Jugendamt gewandt hatte. Sie habe dort über seine Gesinnung und sein Vorhaben, eine Bombe platzen lassen zu wollen berichtet. Dieser Information ist nicht nachgegangen worden. Für uns ist besorgniserregend, dass die Angaben der Lebensgefährtin nicht mit aller Entschlossenheit verfolgt wurden. Vor dem Hintergrund der Verharmlosung eines möglichen nazistischen und rassistischen Hintergrunds des Anschlag auf der Veddel in der Zeit nach dem Anschlag und angesichts des fehlenden öffentlichen Interesses am Prozess, erweisen sich Aussagen, die Stadt Hamburg und die Hamburger Stadtgesellschaft habe aus den verheerend falschen, auf rassistischen Stereotypisierungen gründenden Ermittlungen zu den Morden des NSU gelernt und Konsequenzen gezogen als bloße Beteuerungen. Stattdessen fand und findet erneut das im Zusammenhang mit rassistischer Gewalt bekannte Kleinreden, Negieren und Wegschauen statt. Wir werden das nicht hinnehmen! Es bestärkt uns, die aufgestellten Forderungen unserer Initiative weiter zu verfolgen bis wir echte Veränderungen im Umgang mit rassistischer Gewalt sehen.
Eine Dokumentation der bisherigen Prozesstage im sogenannten Veddel-Prozess findet sich hier. Dort sind auch die kommenden Prozesstermine zu finden.Angesichts dessen, dass der Prozess kaum Beachtung findet in der Hamburger Öffentlichkeit:
Informiert euch, beobachtet den Prozess und macht auf ihn, wo ihr könnt, aufmerksam!
NSU-Monologe im HamburgerSchauspielHaus
Am 5.12. wollen wir gemeinsam mit dem Hamburger Schauspielhaus die NSU-Monologe der Bühne für Menschenrechte nach Hamburg einladen. Die Bühne für Menschenrechte hat es in ihrem Kalender vermerkt. Macht es ihnen gleich!